Wasser ist öffentliches Gut – keine Handelsware!
Ein Kommentar von Markus Töns, MdL
was meinen Sie? Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Millionen von Menschen wird aber nach wie vor eine saubere, sichere und bezahlbare Wasserversorgung vorenthalten - selbst in Europa.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Piraten haben deshalb einen gemeinsamen Antrag verabschiedet und fordern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden.
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsrichtlinie ist zurzeit auf europäischer Ebene in der heißen Beratungsphase. Diese Richtlinie sieht derzeit vor, dass Kommunen nun auch ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Dies ist beispielsweise auch in Gelsenkirchen der Fall.
Das wiederum führt zu einem enormen Wettbewerbsdruck, oftmals verbunden mit steigenden Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und einer Verschlechterung der Qualität.
Wir haben deshalb in den letzten Wochen die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative erleben dürfen. Innerhalb kürzester Zeit ist es der Initiative „Right2Water“ gelungen, über 1,2 Millionen Unterstützer gegen den Richtlinienentwurf zu gewinnen. Denn die Menschen wissen: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins.
Dass fast alle Fraktionen im Landtag sich hinter einem Antrag versammeln können, ist ein gutes und deutliches Zeichen. Auch der Bundesrat hat sich in dieser Angelegenheit eindeutig positioniert.
Nun ist die Bundesregierung am Zuge. Sie muss ihre Untätigkeit im Europäischen Rat schnellstens beenden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und vor allem der Wirtschaftsminister sich klar und deutlich dazu bekennen, dass die Trinkwasserversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und nicht den Gesetzen des Binnenmarktes unterworfen werden darf.
Dass die Bundesregierung bisher nichts in dieser Richtung unternommen hat, ist mehr als bedauerlich. Da helfen auch Verweise auf angebliche Missverständnisse und Beteuerungen nichts. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag alle Anträge der Oppositionsparteien knallhart abgelehnt hat.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr gutes Gefühl dafür, dass die Bedürfnisse der kommunalen Daseinsvorsorge nicht auf dem Altar der Marktgläubigkeit geopfert werden dürfen. Dies haben in der Vergangenheit auch die Kämpfe um den Erhalt der Sparkassen und den öffentlichen Nahverkehr gezeigt.
In diesem Sinne
Glück Auf!
Ihr Markus Töns
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Die ersten Geschichten sind bereits im Internet zu sehen:
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oder an SPD-Bulmke, Gabelsbergerstr. 15, 45879 Gelsenkirchen
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