Ein Blick in Merkels Fälscherwerkstatt
Ein Kommentar von Joachim Poß, MdB
Nach monatelangem Streit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Anfang März einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Vor allem auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen.
„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Diese Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand da auch. Ebenso wie die Information, das über vier Millionen Menschen 2010 für weniger als sieben Euro brutto arbeiteten. Beides wurde gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“, da im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien.
Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen:
Allein von 2010 bis 2011 ist die Armutsquote von 14,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor zehn Jahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Die obersten 5 Prozent verdienen zusammen mehr als alle anderen zusammen. Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Rund zwei Drittel davon besitzen nur 10 Prozent der Bevölkerung. Allein 2 Billionen Euro wurden zwischen 2000 und 2010 vererbt. Von 2010 bis 2020 werden es schon 3 Billionen sein: 260 Milliarden Euro jedes Jahr. Gleichzeitig sinkt der Anteil, den Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Dagegen steigt der Beitrag der Mittelschicht.
Der Bericht bietet also allen Grund zum Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter.
Deshalb will die SPD nach dem Regierungswechsel:
- Reiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen durch einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftsteuer. Zocker an den Finanzmärkten werden durch die Spekulantensteuer an den Krisenkosten beteiligt.
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen - 8,50 Euro ist das Minimum - sowie Leih- und Zeitarbeit begrenzen,
- alltägliche Kosten für Strom und Miete in den Griff bekommen,
- in Zukunft investieren, zum Beispiel in bessere Kinderbetreuung und Schulen,
- Forschung fördern, Industrie und Zukunftstechnologien – für moderne und sichere Arbeitsplätze.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert.
Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
Joachim Poß, MdB
„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Diese Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand da auch. Ebenso wie die Information, das über vier Millionen Menschen 2010 für weniger als sieben Euro brutto arbeiteten. Beides wurde gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“, da im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien.
Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen:
Allein von 2010 bis 2011 ist die Armutsquote von 14,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor zehn Jahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Die obersten 5 Prozent verdienen zusammen mehr als alle anderen zusammen. Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Rund zwei Drittel davon besitzen nur 10 Prozent der Bevölkerung. Allein 2 Billionen Euro wurden zwischen 2000 und 2010 vererbt. Von 2010 bis 2020 werden es schon 3 Billionen sein: 260 Milliarden Euro jedes Jahr. Gleichzeitig sinkt der Anteil, den Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Dagegen steigt der Beitrag der Mittelschicht.
Der Bericht bietet also allen Grund zum Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter.
Deshalb will die SPD nach dem Regierungswechsel:
- Reiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen durch einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftsteuer. Zocker an den Finanzmärkten werden durch die Spekulantensteuer an den Krisenkosten beteiligt.
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen - 8,50 Euro ist das Minimum - sowie Leih- und Zeitarbeit begrenzen,
- alltägliche Kosten für Strom und Miete in den Griff bekommen,
- in Zukunft investieren, zum Beispiel in bessere Kinderbetreuung und Schulen,
- Forschung fördern, Industrie und Zukunftstechnologien – für moderne und sichere Arbeitsplätze.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert.
Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
Joachim Poß, MdB