Töns, TTIP, Teile der Stadt

Für Markus Töns geht ein besonderes Jahr zu Ende. Dass er 50 geworden ist, hat dem Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten einen besonderen Platz, wenn schon nicht im Geschichts-, so doch wenigstens in einem Geschichtenbuch eingeräumt. Gehört er doch zu Deutschlands stärkstem Jahrgang, denn im Jahr 1964 wurden in Deutschland so viele Kinder geboren wie nie zuvor (und danach).
In einem Buch, das nur den Jahrgang im Titel trägt, werden Menschen vorgestellt, die 1964 zur Welt kamen. Dazu gehören Nicole, Jan Josef Liefers oder Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild-Zeitung. Und eben auch Markus Töns. Und er noch dazu mit der Besonderheit, gleich am Neujahrstag geboren zu sein und als erstes Gelsenkirchener Kind des Jahres.

Dass Klassen so groß, Schwimmbäder so voll, Familien oft viele Kinder hatten - was im Buch herausgestellt wurde: Markus Töns kann sich nicht erinnern, darin etwas Besonderes gesehen zu haben. Voll war es auch an den Universitäten, als die 64er das Abitur gemacht hatten. Und es ermutigt nicht gerade, wenn einem bei dem Wunsch, Politikwissenschaft zu studieren, bei der Studienberatung gleich gesagt wird, dass man sich dann auf eine jahrzehntelange Arbeitslosigkeit gefasst machen müsste. Dem war dann bei Markus Töns zum Glück nicht so...
Politikwissenschaft war in Deutschland noch eine recht junge Wissenschaft, aber Markus Töns interessieren die Strukturen, die Entscheidungswege, die Grundlagen der Politik. In der SPD war er damals noch nicht, erst im Studium kam das Interesse an einem parteipolitischen Engagement - „aber dann war es auch klar, dass es die SPD sein sollte“.
Markus Töns gibt auch zu, dass ihn ein Gastdozent erst auf die Spur gesetzt habe. „Er hat mich gefragt, ob ich immer nur von außen auf die Politik schauen oder auch Politik machen, schlau darüber reden oder auch handeln wolle.“

Schon im Studium hatte er sich den Schwerpunkt Europa gesetzt und auch wenn er heute Landtagsabgeordneter ist, bestimmt zumindest momentan das Thema Europa einen wesentlichen Teil seiner Arbeit als Abgeordneter. Denn Markus Töns gehört als einziges Mitglied für NRW dem Ausschuss der Regionen in Brüssel an und hat aktuell mit TTIP sein großes Thema als Berichterstatter und Verfasser einer Stellungnahme. Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA - ein Abkommen, das Handelsschranken abbauen soll. Eigentlich gut gedacht, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wenn es um Blinkerfarbe und Außenspiegelgröße für Autos geht, darauf könne man sich sicher leicht einigen zwischen den Kontinenten, so Markus Töns. Diskriminierungsfreie Marktzugänge, Verzicht auf Zölle und Verbrauchssteuern höre sich allgemein auch gut an. Aber kommunale Daseinsvorsorge (Müll, Energie, und Entsorgung), die Sicherung der Grundversorgung kann wohl nicht als Handelshemmnis angesehen und damit dem freien Markt geopfert werden.

Markus Töns hat in seiner Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen in Brüssel vor allem auch die aus europäischer Sicht seiner Meinung nach nicht verhandelbaren Dinge für TTIP herausgestellt. „Schiedsgerichte brauchen wir nicht, wir haben schon auf beiden Seiten genügend Gerichte.“ Die Tariftreue müsse gewahrt bleiben, „eine regulatorische Kontrolle brauchen wir nicht, demokratische Entscheidungen bis runter zur kommunalen Ebene müssen möglich bleiben.“ Und: „Der Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar.“
Dass die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Europa und den USA forciert und der Marktzugang vereinfacht werden soll, sei schon klar und allgemein Sinn vonTTIP ,„aber nur, wenn Standards in Europa nicht aufgegeben und die demokratische Kontrolle erhalten bleibt.“
Ob es unter solchen Prämissen im kommenden Jahr zu einer Einigung bei TTIP kommen wird - Markus Töns ist skeptisch. Er weiß aber, dass es nicht um jeden Preis ein solches Abkommen geben kann. Dass sich ein Landtagsabgeordneter so im europäischen Groß-Groß tummelt, hängt mit Markus Töns Grundüberzeugung zusammen: Politik muss sich endlich um Europa kümmern. Diese mische sich oft zu spät ein, um dann im Nachhinein zu meckern. Alle europäischen Regelungen werden den nationalen Parlamenten vorab zur Verfügung gestellt. „ Und wer kümmert sich darum? Aber hinterher wird kritisiert.“ Wie bei der Regelung zum Handels-Ausschluss krummer Gurken, gern bemüht als Beispiel unsinniger EU-Regelungen. „Diese Regelung ist längst abgeschafft. Und sehen Sie irgendwo im Handel krumme Gurken?“